Das Handeln vieler unserer Politiker gleicht in der heutigen Zeit eher dem Verabreichen eines Placebos, das eine verfehlte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik übertünchen soll. Gleichzeitig soll es von der Liste der Versäumnisse ablenken, denn es ist nicht gelungen, die Zukunft unserer Gesellschaft mit Kraft perspektivisch erfolgreich zu gestalten. Ob unsere Soziale Marktwirtschaft mittel- bis langfristig eher verschwinden mag, wird die Zukunft zeigen. Dass und wie sie zumindest teilweise implodiert, lässt sich heute schon in einer dramatischen Zunahme insbesondere staatswirtschaftlicher und zentralistischer Markteingriffe erkennen. Heilsversprechen ersetzen nicht selten die Analyse der wirtschaftlichen Realität und die daraus folgenden notwendigen und schmerzhaften Therapien.
Alle die derzeit Verantwortung tragen, sollten sich kritische Fragen stellen lassen und Rechenschaft ablegen müssen, inwieweit ihr Handeln die Abnahme unseres Wohlstandes mit verursacht hat. In Anlehnung an einen Satz des Generalinspekteurs der Bundeswehr: Wir stehen in der Sicherung der Existenz des Wohlstands unserer Gesellschaft hier und heute „mehr oder weniger blank da“.
Lassen Sie uns wieder die Kraft entwickeln, über die Fundamente unseres Wohlstands gemeinsam nachzudenken. Es gilt der negativen Entwicklung mit einem Aufbruch in die Zukunft insbesondere durch eine Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft entgegenzutreten. Es ist dabei der Eindruck zu vermeiden, dass uns die Implosion unserer Wohlstands- und Gesellschaftsordnung egal ist.
Wir sollten Deutschland voranbringen, indem wir unsere gesellschaftlichen Werte und Tugenden wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen und engagiert stärken. Diese Werte und Tugenden haben unbestreitbar unser Land erfolgreich gemacht.
Wir sollten uns dabei für eine strukturelle Neubesinnung auf die Werte unserer Sozialen Marktwirtschaft einsetzen, um in der Gestaltung einer zukunftsorientierten, wohlstandsschaffenden, sozial gerechten und ökologischen Wirtschaft auf gutem Wege kräftig voran zu schreiten. Hierzu bedarf es wieder klarer Grundsätze einer Ordnung für Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung. Der Ordnungsrahmen muss auch in Krisenzeiten wie heute widerstandsfähig sein.
Unsere Soziale Marktwirtschaft schafft die Verbindung zwischen Chancengleichheit, Eigenverantwortung, fairem wettbewerblichem Handeln, Wohlstand („für alle“, Ludwig Erhard), sozialer Sicherheit, gerechtem Ausgleich und Menschenwürde. Nur eine sozial ausgewogene Gesellschaft kann dauerhaft wirtschaftlichen Wohlstand schaffen und die Freiheit als Grundwert sichern. Es darf nie vergessen werden, dass die Gestaltung einer Sozialen Marktwirtschaft ohne soziale Verantwortung nicht denkbar ist.
Dies setzt insbesondere die Besinnung auf eine Wettbewerbsordnung, die einen freien Marktzugang sichert, voraus. Für eine gute Gestaltung der Zukunft mit einer modernen und widerstandsfähigen Wirtschaft sind die wettbewerblichen Instrumente zu ertüchtigen. Es bedarf wieder einer Stärkung der Bildung von Privateigentum und zudem der Teilhabe der Bürger am Produktivvermögen, insbesondere als Voraussetzung für wirtschaftliche und politische Freiheit. Das Prinzip der Haftung und des persönlichen Einstehens für wirtschaftliches Handeln muss an Bedeutung gewinnen. Zudem ist eine Rückkehr zu einer größeren Konstanz und Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik unabdingbar. Das soziale Sicherungsnetz zur Ergänzung der freiheitlichen Wirtschaftsordnung ist neu zu justieren, damit Leistungen insbesondere nur denjenigen zu Gute kommen, die sie benötigen. Ein leistungsfähiger, regelsetzender Staat mit geringer Bürokratie hat die Grundvoraussetzungen unseres Wohlstands zu schützen, die Einhaltung ökologischer Standards zu gewährleisten und die demokratische Ordnung zu garantieren. Allgemein lässt sich zusammenfassend formulieren, wir brauchen wieder mehr Freiheit und Verantwortung zur Festigung des Fundaments unserer Wirtschaftsordnung für den mündigen Bürger.
Wir müssen zuvorderst und mit höchster Priorität die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der vielfach verloren gegangenen sozialen und ökonomischen Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft wiederherstellen (Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft) und insgesamt stärken. Jeder muss durch die Möglichkeit des Aufstiegs wieder eine größere Chance zur Teilhabe an dem Wohlstand der Gesellschaft und darüber hinaus generell als Staatsbürger haben. Es gilt bereits den Schulen wieder höchste Wertschätzung und Unterstützung zu geben, die als wesentlicher Ort der Bildung unsere Zukunftsfähigkeit mitgestalten und die Chance auf ein besseres Leben begründen. So werden wir der feststellbaren sozialen Immobilität – der soziale Status des Elternhauses bestimmt im hohen Maße den Status der nachfolgenden Generation – und der Erstarrung der Gesellschaft – entgegentreten.
Soziale Sicherheit für alle Generationen kann es dauerhaft nur geben, wenn wir uns insbesondere den stattgefundenen und erwarteten Strukturbrüchen lösungsorientiert zuwenden – und zwar nicht nur in Diskussionen, sondern auch in unseren Entscheidungen sowie im täglichen Handeln. Es darf kein „weiter so“ mehr geben. Wir dürfen nicht immer neue Flickenteppiche produzieren und die Lösung der großen Fragen der Zukunft vor uns herschieben und nachfolgenden Generationen aufbürden. Zum Handeln zwingen uns – nicht nur durch große Umbrüche und Verwerfungen durch kriegerische Handlungen prominent aufgezeigt – insbesondere der demographische Wandel und neue Technologien, etwa die Künstliche Intelligenz. Wir brauchen keine Trippelschritte, sondern einen „Digitalen Sprung“ und darauffolgend einen langfristig angelegten Digitalisierungsschub. Die Globalisierung geht einher mit weltweiten Verschiebungen in geopolitischen Strukturen. Klimaschutz und Energie- sowie z. B. die Mobilitätswende – sind weitere Mammutaufgaben, die gleichzeitig im Rahmen einer langfristigen Strategie als Beschleuniger des Fortschritts begriffen werden sollten. Wir wollen in der Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit führend sein und eine grüne Transformation als Wettbewerbsvorteil und Chance für unsere Bürger nutzen. Eine grüne industrielle Revolution gelingt nur mit Wettbewerb und Unternehmertum. Der Schutz unserer bedrohten Schöpfung ist für uns ein Wert und eine Handlungsmaxime an sich.
Wir sollten uns bei der Lösung dieser großen Fragen der Zukunftsgestaltung auf die unverzichtbaren Maximen und Gene der Sozialen Marktwirtschaft setzen, wie sie z.B. auch in einem Parteiprogramm beispielhaft zu lesen sind: „Anreize statt Verbote, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Freiräume statt Gängelung, auf Vertrauen in die Menschen statt auf Misstrauens- und Kontrollgesetzgebung, auf Ordnungsrahmen statt Einzelfallregelungen und staatliche Interventionen“. Dem zunehmenden Trend in eine Staatswirtschaft, die insbesondere den sozialen Abstieg verwaltet, ist sich entschieden entgegen zu stemmen.
Es wird an uns allen sein, die Revitalisierung des Ordnungsrahmens der Sozialen Marktwirtschaft als großen Aufbruch und zuversichtliche liberale Fortschrittsgeschichte in eine bessere ökonomische, soziale und ökologische Zukunft zu gestalten und in unserem Handeln wieder mehr Anstand zu zeigen. Wagen wir optimistisch den mutigen und weitsichtigen Schritt, durch Erneuerung der großen Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft zur Entdeckung neuer Wege und Möglichkeiten in eine gemeinsame bessere solidarische Gestaltung der Zukunft.
