Die CDU Rheinland Pfalz hat am 26.3.22 ihren Parteitag abgehalten..
Dazu konnte man im Vorfeld auf ihrer Homepage lesen:
„Sich treu bleiben, aber einen neuen Aufbruch wagen! So gehen wir am Samstag in unseren 74. Landesparteitag in #Wittlich. Er steht unter dem Leitspruch „Zukunft gestalten, Wurzeln behalten“. Julia Klöckner betont: „Unser Parteitag fällt in eine Zeit, in der Europa vom Krieg in der Ukraine geprägt ist. Es braucht umso mehr klare Positionen und Entscheidungen. Nicht was gefällt, sondern, was erforderlich ist. Umso mehr müssen wir uns nach den uns leitenden Prinzipien befragen, unseren Wurzeln.
Und die machen wir wieder stark, damit sie sich zu etwas Neuem verbinden!“
Die Texte lesen sich sehr gut und sind auch sehr erfreulich. Noch besser wäre es jedoch, wenn man sehr zeitnah von der CDU – bis hin zum Ortsverband – das Nachfolgende wieder lesen könnte. Ludwig Erhardt hätte – auch als ehemaliger Parteivorsitzender und „Vater unseres Wohlstands“ – seine Freude.
WOHLSTAND, SOZIALE GERECHTIGKEIT, BEWAHRUNG VON NATUR UND UMWELT – VORTEIL SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT
Wir wollen Deutschland voranbringen, indem wir unsere gesellschaftlichen Werte und Tugenden wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen und engagiert stärken. Diese Werte und Tugenden haben unbestreitbar unser Land erfolgreich gemacht.
Wir setzen uns für eine strukturelle Neubesinnung auf die Werte unserer Sozialen Marktwirtschaft ein, um in der Gestaltung einer zukunftsorientierten, wohlstandsschaffenden, sozial gerechten und ökologischen Wirtschaft auf gutem Wege kräftig voran zu schreiten. Hierzu bedarf es wieder klarer Grundsätze einer Ordnung für Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit, Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung. Der Ordnungsrahmen muss auch in Krisenzeiten widerstandsfähig sein.
Unsere Soziale Marktwirtschaft schafft die Verbindung zwischen Chancengleichheit, Eigenverantwortung, fairem wettbewerblichem Handeln, Wohlstand („für alle“, Ludwig Erhard), sozialer Sicherheit, gerechtem Ausgleich und Menschenwürde. Nur eine sozial ausgewogene Gesellschaft kann dauerhaft wirtschaftlichen Wohlstand schaffen und die Freiheit als Grundwert sichern. Es darf nie vergessen werden, dass die Gestaltung einer Sozialen Marktwirtschaft ohne soziale Verantwortung nicht denkbar ist.
Dies setzt insbesondere die Besinnung auf eine Wettbewerbsordnung, die einen freien Marktzugang sichert, voraus. Für eine gute Gestaltung der Zukunft mit einer modernen und widerstandsfähigen Wirtschaft sind die wettbewerblichen Instrumente zu ertüchtigen. Es bedarf wieder einer Stärkung der Bildung von Privateigentum und zudem der Teilhabe der Bürger am Produktivvermögen, insbesondere als Voraussetzung für wirtschaftliche und politische Freiheit. Das Prinzip der Haftung und des persönlichen Einstehens für wirtschaftliches Handeln muss an Bedeutung gewinnen. Zudem ist eine Rückkehr zu einer größeren Konstanz und Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik unabdingbar. Das soziale Sicherungsnetz zur Ergänzung der freiheitlichen Wirtschaftsordnung ist neu zu justieren, damit Leistungen insbesondere nur denjenigen zu Gute kommen, die sie benötigen. Ein leistungsfähiger, regelsetzender Staat mit geringer Bürokratie hat die Grundvoraussetzungen unseres Wohlstands zu schützen, die Einhaltung ökologischer Standards zu gewährleisten und die demokratische Ordnung zu garantieren. Allgemein lässt sich zusammenfassend formulieren, wir brauchen wieder mehr Freiheit und Verantwortung zur Festigung des Fundaments unserer Wirtschaftsordnung für den mündigen Bürger.
Wir müssen zuvorderst und mit höchster Priorität die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der vielfach verloren gegangenen sozialen und ökonomischen Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft wiederherstellen (Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft) und insgesamt stärken. Jeder muss durch die Möglichkeit des Aufstiegs wieder eine größere Chance zur Teilhabe an dem Wohlstand der Gesellschaft und darüber hinaus generell als Staatsbürger haben. Es gilt bereits den Schulen wieder höchste Wertschätzung und Unterstützung zu geben, die als wesentlicher Ort der Bildung unsere Zukunftsfähigkeit mitgestalten und die Chance auf ein besseres Leben begründen. So werden wir der feststellbaren sozialen Immobilität – der soziale Status des Elternhauses bestimmt im hohen Maße den Status der nachfolgenden Generation – und der Erstarrung der Gesellschaft – entgegentreten.
Soziale Sicherheit für alle Generationen kann es dauerhaft nur geben, wenn wir uns insbesondere den stattgefundenen und erwarteten Strukturbrüchen lösungsorientiert zuwenden – und zwar nicht nur in Diskussionen, sondern auch in unseren Entscheidungen sowie im täglichen Handeln. Es darf kein „weiter so“ mehr geben. Wir dürfen nicht immer neue Flickenteppiche produzieren und die Lösung der großen Fragen der Zukunft vor uns herschieben und nachfolgenden Generationen aufbürden. Zum Handeln zwingen uns insbesondere der demographische Wandel und neue Technologien, etwa die Künstliche Intelligenz. Wir brauchen keine Trippelschritte, sondern einen „Digitalen Sprung“ und darauffolgend einen langfristig angelegten Digitalisierungsschub. Die Globalisierung geht einher mit weltweiten Verschiebungen in geopolitischen Strukturen. Klimaschutz und Energie- sowie z. B. die Mobilitätswende – sind weitere Mammutaufgaben, die gleichzeitig im Rahmen einer langfristigen Strategie als Beschleuniger des Fortschritts begriffen werden sollten. Wir wollen in der Entwicklung von Zukunftstechnologien weltweit führend sein und eine grüne Transformation als Wettbewerbsvorteil und Chance für unsere Bürger nutzen. Eine grüne industrielle Revolution gelingt nur mit Wettbewerb und Unternehmertum. Der Schutz unserer bedrohten Schöpfung ist für uns ein Wert und eine Handlungsmaxime an sich.
Wir setzen bei der Lösung dieser großen Fragen der Zukunftsgestaltung auf die unverzichtbaren Maximen und Gene der Sozialen Marktwirtschaft, die von der Bundes CDU bereits 2019 formuliert worden sind: „Anreize statt Verbote, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Freiräume statt Gängelung, auf Vertrauen in die Menschen statt auf Misstrauens- und Kontrollgesetzgebung, auf Ordnungsrahmen statt Einzelfallregelungen und staatliche Interventionen“. Dem zunehmenden Trend in eine Staatswirtschaft, die insbesondere den sozialen Abstieg verwaltet, stemmen wir uns entschieden entgegen. Es wird an uns sein, die Revitalisierung des Ordnungsrahmens der Sozialen Marktwirtschaft als großen Aufbruch und zuversichtliche liberale Fortschrittsgeschichte in eine bessere ökonomische, soziale und ökologische Zukunft zu gestalten und in unserem Handeln wieder mehr Anstand zu zeigen. Wir laden ein, wagen Sie optimistisch mit uns den mutigen und weitsichtigen Schritt, durch Erneuerung der großen Leistungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft zur Entdeckung neuer Wege und Möglichkeiten in eine gemeinsame bessere solidarische Gestaltung der Zukunft.
