Kann die CDU noch Wirtschaft? – so wird von Top-Ökonomen gefragt. „Die angebliche Wirtschaftskompetenz der Union ist verblasst. Experten mahnen Reformen an. Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden gibt es viel zu tun. Sehr viel.“ So war kürzlich beispielsweise zu lesen.
Vorab: Ich wünsche dem neuen CDU-Vorsitzenden Laschet eine glückliche Hand bei der Neujustierung der CDU im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft, wie sie im deutsch-deutschen Staatsvertrag (1990), siehe unten, festgeschrieben wurde – vielfach jedoch nicht mehr gelebt wird. Diese Neujustierung dient dem Wohle der Menschen in der Bundesrepublik – auch und gerade in diesen schweren Zeiten der Pandemie. Ich hoffe zudem, dass es ihm gelingt, dass Top-Ökonomen zukünftig öffentlich nicht mehr die Frage aufwerfen müssen, ob die CDU noch Wirtschaft kann.
Die Fehlentwicklungen weg von der Sozialen Marktwirtschaft und der damit verbundene große Reformstau sind umfangreich bei den Top Ökonomen aufgelistet. Weitere und vertiefende Ausführungen – für ausgewählten Bereiche – lassen sich auch in meinem bereits Anfang 2020 veröffentlichen Buch „Soziale Marktwirtschaft – Agenda 2030: Aufbruch in eine bessere ökonomische und ökologische Zukunft“, nachlesen.
Die wirtschaftliche Ideenwelt von Ludwig Erhard in Form der Sozialen Marktwirtschaft und der Inhalt seines Buches „Wohlstand für alle“ – mit dem darin beschriebenen Wertekanon – sind fester Bestandteil der Reden von CDU Mandatsträgern und werden dort gepriesen. Nach Erhards grundlegender Überzeugung kann nur durch WETTBEWERB Wohlstand für alle geschaffen werden und die wirtschaftliche Prosperität allen Menschen zugutekommen.
Die CDU hat sich bis heute in ihren Beschlüssen zur „Sozialen Marktwirtschaft“ stets zur Sozialen Marktwirtschaft bekannt. So beschloss sie noch auf ihrem Parteitag im November 2019 in Leipzig:
„Die Grundsätze und Mechanismen der Sozialen Marktwirtschaft geben mit der Effizienz von Markt und Wettbewerb Freiräume und Anreize für Innovationen, Leistung und Eigenverantwortung vor. Dies verbinden sie mit sozialem Zusammenhalt und Chancengerechtigkeit sowie einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise. Auf dieser Grundlage haben Bildungsanstrengungen, Fleiß, Leistung, Verantwortungsbereitschaft und Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft deutscher Unternehmer und Unternehmen zu großem wirtschaftlichen Fortschritt in Verbindung mit gesellschaftlichem Wohlstand geführt.“
Das gesellschafts- und wirtschaftspolitische Leitbild der Sozialen Marktwirtschaftist 1990 im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR festgeschrieben und historisch eng mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden. Mit ihrer Beschreibung der Sozialen Marktwirtschaft folgen die Unterzeichner des Staatsvertrages in direkter Linie den geistigen Vätern der Sozialen Marktwirtschaft – insbesondere dem Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken und dem Kölner Ökonomen Alfred Müller-Armack, von dem auch der Begriff Soziale Marktwirtschaft stammt. Nach deren Verständnis hat sich jegliches wirtschaftliche Handeln in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere nach den Grundprinzipien
– Hervorgehobene Stellung des Privateigentums, insbesondere als Voraussetzung für wirtschaftliche und politische Freiheit
– Vertragsfreiheit für alle am Markt Beteiligten
– Preisniveaustabilität und flexible Marktpreise zur Spiegelung der Güterknappheiten
– Haftung als persönliches Einstehen für wirtschaftliches Handeln
– Konstanz und Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik
– Soziales Sicherungsnetz zur Ergänzung der freiheitlichen Wirtschaftsordnung
– Leistungsfähiger Staat mit geringer Bürokratie
zu richten. Die Soziale Marktwirtschaft geht damit in ihrem Ordnungsrahmen bewusst über die Konzeption des Neoliberalismus hinaus und verlangt soziales Verantwortungsbewusstsein.
Wir sollten uns nicht bange machen. Wenn wir wieder verstärkt auf den Pfad der Sozialen Marktwirtschaft zurück finden, Wohlstand und Freiheit nicht als
Selbstverständlichkeit betrachten, besteht Anlass für einen begründeten Optimismus auf eine gute wirtschaftliche Zukunft und die Bewältigung der aufgezeigten Probleme in zahlreichen Bereichen. Dies wird umso leichter gelingen, wenn auch wieder vermehrt marktliberale Politiker – in führenden Positionen – mit den Ideen Erhards und dem Mut zum kraftvollen ökologischen Handeln, mitbestimmen. Wenn wir uns zudem in unserem Handeln ständig an die Aussage von Müller-Armack erinnern, dass „Der Sinn der Sozialen Marktwirtschaft“ darin liegt, „das Prinzip der Freiheit des Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“.
Rufen wir uns in Erinnerung: Die Kanzlerin sieht im Brexit einen „Weckruf“ für die EU, die „attraktiv, innovativ, kreativ“ werden müsse; dabei merktsie an, „Wettbewerb kann sehr produktiv sein“. Diesen Aussagen der Kanzlerin ist – wenn sie sich dabei auch entsprechend auf unser Handeln in der Bundesrepublik beziehen möge – nichts hinzuzufügen.“
