Raubtierkapitalismus, raffgierige Miethaie und Mietwahnsinn sind Menetekel für ein übergriffiges Politikversagen und Staatsumbaufantasien.

Begriffe und sprachliche Entgleisungen – aus einem klei­nen, bewusst instrumentalisierten Teil der Öffentlichkeit – wie Miethai, füh­ren zur sprachlichen Entmenschlichung der Vermieter und in Ergänzung mit Be­griffen wie Mietwahnsinn und Häuserkampf, zur Förderung von Vorurteilen, auf deren Grundlage weitere Regulierungen und sogar Enteignungen von Grund und Bo­den und die Zerschlagung von Immobilien­konzernen gefordert werden. In ei­ner Sehnsucht nach dem Staat, wird dieser in alter sozialistischer Manier zum guten und fürsorglichen Unternehmer hochge­jubelt, der keine Rendite mit der Mie­te verlangt. Wer erinnert sich zudem schon gerne an die Insolvenz der ge­werk­schaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat“.

„Wohnen war und ist ein menschliches Grundbedürfnis und nicht durch andere Gü­ter ersetzbar. Bezahlbarer Wohnraum wird vielfach als Menschenrecht und heute auch von höchster staatlicher Stelle als Existenzfrage der Deutschen be­zeich­net, Wohnen zur System- und Klassenfrage von politisch interessierter Seite hochstilisiert und der Markt zur Deckung dieses Menschenrechts als nicht ge­eignet bezeichnet.

In der Systemdiskussion wird von dieser politisch in­teres­sier­ten Seite medienwirksam mehr oder minder deutlich die Abschaffung der So­zialen Marktwirtschaft gefordert. Mietpreisbremsen oder -deckel und viele ge­setzliche Vorgaben haben bei bestehenden Mietverhältnissen Miet­preis­stei­ge­run­gen über das akzeptierte Maß hinaus nicht verhindert, hatten nur eine be­grenzte Wirkung und haben bestenfalls kurzfristig den Mangel verwaltet. Be­lastbar nachgewiesen haben sie den Mangel an Wohnraum dauer­haft ver­größert und keinen zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum geschaffen.

In den sieben größten deutschen Städten sind seit 2005 die Preise für Wohn­im­mo­bilien über 100 Prozent gestiegen, mit Berlin an der Spitze. Gerade junge Fa­mi­lien leiden in den Ballungsgebieten, aber auch bereits in mittelgroßen Städten unter der zu knappen Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum; eine sich ver­stär­kende Tendenz zur Abwanderung in Umlandkommunen ist festzustellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in Ballungszentren wird vielfach (be­wusst) fälschlicherweise für Deutschland insgesamt eine Mietexplosion her­bei­diskutiert und Vermieter zum gesellschaftlichen Feindbild und raff­gierigen Ka­pitalisten hochstilisiert. Begriffe und sprachliche Entgleisungen – aus einem klei­nen, bewusst instrumentalisierten Teil der Öffentlichkeit – wie Miethai, füh­ren zur sprachlichen Entmenschlichung der Vermieter und in Ergänzung mit Be­griffen wie Mietwahnsinn und Häuserkampf, zur Förderung von Vorurteilen, auf deren Grundlage weitere Regulierungen und sogar Enteignungen von Grund und Bo­den und die Zerschlagung von Immobilien­konzernen gefordert werden. In ei­ner Sehnsucht nach dem Staat, wird dieser in alter sozialistischer Manier zum guten und fürsorglichen Unternehmer hochge­jubelt, der keine Rendite mit der Mie­te verlangt. Wer erinnert sich zudem schon gerne an die Insolvenz der ge­werk­schaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Neue Heimat“.

Es wird in einem Linkstrend und Staatsumbaufantasien, die besonders von der Ber­liner Politik als Keimzelle radikaler Ideen ausgehen – nach Auffassung der Vor­sitzenden Demokratische Linke 21 in der SPD ist der Mietendeckel ein bun­des­weit zu übernehmendes „sozialdemokratisches Projekt vom Feinsten“ –, aus­ge­blendet, dass z. B. Enteignungen, Deckel oder Bremsen keine neuen Wohnun­gen schaffen, sondern eher das Problem verschärfen und – so wird gelegentlich auch die Auffassung vertreten – „einen Angriff auf die Alters­versorgung der Mittel­schicht“ darstellen. Der Kern des Problems – mangelnder Wohnraum durch zu wenig Bautätigkeit – (in Berlin liegt der Fehlbedarf bei ca. 100.000 Wohn­einheiten) ist nicht zuletzt das Ergebnis einer verfehlten insbeson­dere kom­munalen Wohnungsbaupolitik und einer Politik des lockeren Geldes. Es be­steht z. B. die Sorge, dass der private Wohnungsbau nachhaltig Schaden nimmt, Ver­mieter weniger bereit sein werden Wohnraum für Vermie­tungen, ins­be­son­dere durch Neubauten, zur Verfügung zu stellen sowie notwen­dige Re­no­vie­run­gen vorzunehmen. Ein künstlich gedrückter Mietpreis – auch z. B. bewirkt durch einen überteuerten öffentlichen Rückkauf von Wohnraum, der dann zu niedrigen Mie­ten angeboten wird – und damit das Ausschalten des Preises als Steu­erungs­in­strument, schafft den Markt ab – regt zusätzliche Nach­frage an und kann darüber hinaus die Entstehung eines Schwarzmarktes für begehrte Wohnungen beg­ünstigen. Zur Lösung des Problems eines zu knappen Wohnraums braucht es mehr Wohnungen, insbesondere auch durch eine größere Bereitstellung von Bau­land. Dabei gilt es im Besonderen Marktkräfte zu mobilisieren, damit mehr ge­baut wird. Im Gegensatz hierzu mobilisieren Deckel und Obergrenzen Kräfte zur Entfaltung von Bürokratie und zur Verwaltung des Mangels. Berlin stellt in einem ersten Schritt zur Überwachung des Mieten­deckels 200 neue Mitarbeiter ein.

Grundsätzlich wird in der Diskussion gerne das Wissen zur Seite geschoben, dass es gerade der Staat ist, der erheblich zur aktuellen Wohnungsnot beige­tra­gen hat und davon auch noch profitiert. Wir haben weniger ein Markt­versagen als ein Politikversagen. Erheblich gestiegene Grunderwerbsteuern, gestiegene He­besätze bei der Grundsteuer, ständig verschärfte energetische Vorgaben und lange dauernde Baugenehmigungen sind Beispiele für eine staat­liche Preis­be­schleunigungs- und Verhinderungspolitik im Wohnbereich. Dass im Fall z. B. von Berlin, die vor vielen Jahren von der landeseigenen Immo­bilien­gesellschaft an eine private Gesellschaft verkauften Wohnungen in einem weitest­gehend her­un­ter gekommenen Zustand – und weil das Geld fehlte – in einem Sanierungs- und Bewirtschaftungsstau waren, der landeseigenen Gesell­schaft die Über­schul­dung drohte und ca. 100.000 Wohnungen leer standen, wird ausgeblendet. Der Staat war und ist eben nicht der gute und bessere Bauherr. Drohende Ent­eig­nun­gen schrecken besonders private Investoren ab. Umstrittene Mietpreisspiegel (ge­legentlich als „ein Amateurprodukt voller Fehler“ bezeichnet) haben viel­fäl­tig nichts mehr mit der Realität zu tun und verhindern durch eine pauschale An­wen­dung eine „viertelgerechte“ Zuordnung. Eine gewisse Erwartungshaltung auf Besserung ist hier jedoch durch die Arbeiten der Bundesregierung zur Re­form des Mietpreisspiegels angebracht.

Staatliche Vorgaben und Normen – nicht nur im Umweltschutz – mit z. B. 16 ver­­schiedenen Landesbauordnungen – begünstigen zudem die Preissteigerungen auf den Immobilienmärkten. Die Wohnbevölkerung in Deutschland steigt – nicht zuletzt durch Nettozuwanderung, einhergehend mit einem Anstieg der Nach­frage nach Wohnungen für Singles. Der Zuzug in unsere Metropolen ist – trotz anderslautenden Prognosen und damit Fehlprognosen – ungebrochen, die Glo­ba­lisierung begünstigt den Zustrom liquider Mittel, einhergehend mit einer Ge­neration von Erben, die nach Anlagemöglichkeiten bei kaum gegebenen Ha­ben­zinsen suchen. In Ballungsgebieten finden Akademiker eher ent­spre­chende Ar­beitsplätze einhergehend mit einem in der Regel guten kulturellen Angebot. Über­teuerte Bestandswohnungen werden gekauft, in Ballungsräumen explo­die­ren die Grundstückspreise, die Bauwirtschaft arbeitet an der Kapazitäts­grenze. Und nicht zuletzt – allgemein formuliert und besonders wichtig – billi­ges Bau­geld (als Nebenwirkung lockerer EZB Geldpolitik) befeuert die Bau­in­fla­tion. Die Wohnungsnot wird in Berlin zudem nicht zuletzt durch einen inter­natio­na­len „Berlin-Hype“ verstärkt.

Die Unzufriedenheit der betroffenen Bürger – einhergehend mit einem Ver­trau­ens­verlust in die Soziale Marktwirtschaft, wird sie doch von bestimmter po­li­ti­scher Seite als Verursacher der Misere dargestellt – ist verständlich und nach­voll­ziehbar. Bedenklich muss jedoch das Ergebnis einer Umfrage stimmen, dass ein staatlicher Eingriff in den Wohnungsmarkt von über 40 Prozent der Be­völ­ke­rung bejaht wird und über 40 Prozent sogar das Enteignen von Kon­zernen im Woh­nungsbau befürworten. Das Herauskramen alter – und wichtig: ge­scheiterter – sozialistischer und kommunistisch/marxistischer Kol­lektivie­rungs­ex­perimente der Enteignung und Planwirtschaft sollten jedoch spätestens nach dem Untergang der DDR in Deutschland eher auf die Müllkippe der Geschichte ge­hören. Dabei mag es nicht verwundern, wenn ein bestimmtes politisches Klien­tel einmal mehr versucht, populistisch die Grundfesten der Sozialen Markt­wirt­schaft in Frage zu stellen. Ja sie führen sogar dazu, dass die Bereitschaft der Bür­ger sinkt, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Es ist sich immer zu vergegenwärtigen, dass es zur Schaffung von günstigem Wohnraum besser ist zu bauen als Mieten zu deckeln. Erfahrungen insbesondere aus dem Ausland zei­gen die langfristigen Folgen von Mietdeckeln: Es wird kaum noch gebaut, der Be­stand verfällt. Es kommt zur Tendenz der Um­wand­lung in Ei­gen­tums­woh­nun­gen und in der Folge zu einem reduzierten Angebot von Mietwohnungen.

Wir müssen unsere Kraft auf die Schaffung von mehr Wohnraum und nicht auf weitere Regulierungen des knappen Wohnraums stecken. Die öffentliche Hand hat ihr fehlerhaftes Verhalten – auch basierend auf den Fehlprognosen – zu kor­ri­gieren und der Realität anzupassen; die vielerorts anzutreffende restriktive Bau­landpolitik – mit der Ausweisung von Bauland sind zum Beispiel Folge­kos­ten in der Infrastruktur verbunden – ist umgehend aufzugeben. Es bedarf keiner kurz­atmigen Symbolhandlungen, sonders es bedarf für Investoren im verstärkten Maße längerfristige Sicherheit in der Planung und Investition von Bauvorhaben. Es bedarf dabei auch einer Ausweitung von Stellen für Ingenieure und Fach­kräften in den zuständigen Behörden, damit beabsichtigtes Bauen auch schneller zum Vollzug gelangt. Öffentlicher Grund und Boden ist auf dem Grund­stücks­markt verstärkt anzubieten – und dabei die notwendigen Vorausset­zungen auch zum zusätzlichen Ausweis von Baugrund zu schaffen. Die verteuernden Bau­vor­schrif­ten und Regeln sind unter Berücksichtigung aller Sicherheitsstandards zu lockern und zu vereinfachen, damit Wohnraum wesent­lich günstiger geschaffen wer­den kann. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich von 1990 bis heute die Zahl der Vorschriften und Verordnungen im Baubereich von ca. 5.000 auf ca. 20.000 erhöht hat. Die gesetzlichen Grund­lagen im Hinblick auf eine Be­schleu­ni­gung der Planungs- und Genehmigungs­verfahren sind zu überarbeiten. Es soll­ten z. B. stärker die Mög­lichkeiten zum Ausbau von Dachgeschossen, der Auf­stockung von Gebäuden, der Schließung von Baulücken durch Verdichtung ge­nutzt werden. Es darf letztendlich – eventuell durch Landesöffnungsklauseln – nicht zu einer Reform der Grund­steuer kommen, die insgesamt zu einer Ver­teue­rung von Mieten führt und einer komplexen Wertermittlung bedarf. Im größeren Umfang sind gesetzliche Grund­lagen zur Eindämmung und Verhinderung un­ge­rechtfertigter Miet­preis­er­höhun­gen zu schaffen, wobei zu beachten ist, dass „Miet­haie“ und „Miet­wucher“ – aber auch „Mietnomaden“ – nicht der Regelfall sind.

Mehr Bauen muss mit einem konsequenteren Mieterschutz einhergehen. Damit kurz­fristig die Not der betroffenen Menschen gelindert und/oder sogar ten­den­ziell beseitigt werden kann, ist unverzüglich eine stärkere Subjekt­förderung in der Wohnungspolitik einzuführen. Dies heißt konkret, dass – nicht nur vorüber­ge­hend – nach einer Prüfung der Bedürftigkeit, den betroffenen Per­sonen Miet­zu­schüsse/Wohngeld zu gewähren ist. Eine Subjektförderung hat gegenüber einer Objektförderung (z. B. Kommunales Wohnungsbau­unter­neh­men oder Sub­ven­tionierung privater Anbieter) den Vorteil einer höheren sozial­politischen Treff­sicherheit sowie geringerer Eingriffe in die marktliche Alloka­tion. Der zu­sätz­liche bürokratische Aufwand wird in der Wohnungs­politik als relativ gering an­gesehen. Sorgen und Zweifel sind angebracht, ob die Politik die Einsicht und Kraft hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.

In der Diskussion um fehlenden und bezahlbaren Wohnraum gerät vielfältig in den Hintergrund, dass in Deutschland knapp über zwei Millionen Wohnungen – dies ist eine Leerstandsquote von knapp über fünf Prozent – leer stehen und zu­dem – amtlich festgestellt – ein großer Baustau (und auch Investitionsstau) be­steht. Mit einer hohen Konzentration im Osten der Republik – in Sachsen be­trägt zum Beispiel die Leerstandsquote über 10 Prozent –, wird in Deutschland Woh­­nungsleerstand zu einem größeren Problem. Es gilt, die Kommunen ge­biets­übergreifend – ähnlich der Programme in der Städte­bau­förderung – zu för­dern. Im Focus sollte hierbei insbesondere eine Stärkung des innerörtlichen Be­stands und von Gewerbeflächen zur besseren Vermeidung von Leerstand stehen“.