Zehn Programmpunkte fรผr die Wiedergeburt einer wohlstandsschaffenden Ordnung
Die Soziale Marktwirtschaft ist in ihrem Kern keine Politik permanenter Ergebnissteuerung und kein Umverteilungs-, Subventions- und Versicherungsprogramm. Sie verband Wettbewerb, Privateigentum, Haftung und freie Preisbildung innerhalb eines staatlich gesetzten Ordnungsrahmens. Eine Bundesrepublik Deutschland, in der man sich regelmรครig darin ergeht, sozialpopulistisch mit dem Fรผllhorn Gelder zu verteilen, Preise zu subventionieren und Risiken zu versichern, verliert genau das, was sie einmal stark gemacht hat โ das Versprechen, dass sich Leistung lohnt und damit die Perspektive, dass grundsรคtzlich โWohlstand fรผr alleโ immer und jederzeit mรถglich ist. Deutschland wechselt, wie in einer Demokratie รผblich, politische Fรผhrungen, kehrt dabei aber nicht zu der Ordnung zurรผck, die die Grundlage unseres Wohlstands war und ist: die Soziale Marktwirtschaft. Die Fehler fรผr unsere miserable wirtschaftliche Entwicklung liegen dabei insbesondere im Verstรคndnis einer Generation von Politikern, die in ihrer Mehrheit jeglichen Kompass fรผr eine gute wirtschaftliche Entwicklung und eine lebenswerte Zukunft verloren hat, vielleicht aber auch nur zu schwach ist, fรผr einen Orientierung gebenden Ordnungsrahmen zu streiten. Machen wir uns zudem nichts vor: Die Politik hat dabei auch zugelassen, dass sich in den von den Steuerbรผrgern finanzierten Bรผrokratien, รถffentlichen Unternehmen und Verwaltungen Personen โbreit gemachtโ haben, die Entscheidungen treffen und Gelder verschwenden, ohne je dafรผr haften zu mรผssen. Die Rechnung zahlen am Ende die Steuerzahler.
Es bleibt zuvorderst eine einfach zu stellende Frage, an der sich alles entscheidet: Kann ein Kind aus einfachen Verhรคltnissen in Deutschland noch wie frรผher sozial stรคrker aufsteigen als seine Eltern? Solange die Antwort Nein lautet, ist alles andere politische Handeln weiterhin das Fortschreiben eines groรen politischen Versagens und fรผhrt zu einem Vertrauensverlust in die Kompetenz nicht nur der politischen Entscheidungstrรคger.
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